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Richter entzieht Spedition Lizenzen

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Gerichtsurteil stoppt große Flotte

5. Kammer bestätigt sofortige Vollziehung des Widerrufs einer Lizenz zum Güterkraftverkehr

Sofortige Vollziehung einer Untersagungsverfügung gegen den Verkehrsleiter des Unternehmens ebenfalls bestätigt.

In zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage hat sich die 5. Kammer mit dem Geschäftsgebaren eines 1983 in Hannover gegründeten und seit 2015 in der Region Hannover ansässigen Gütertransportunternehmens beschäftigt. Einer der beiden Gesellschafter ist zugleich Geschäftsführer und Verkehrsleiter des Unternehmens. Das Unternehmen hat derzeit 73 LKWs mit 129 Mitarbeitern im Einsatz. Trotz bereits vorhandener Erkenntnisse über Rechtsverstöße bei den Lenk- und Ruhezeiten hatte die seinerzeit noch zuständige Landeshauptstadt dem Unternehmen im November 2013 eine bis zum 31.10.2018 befristete Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterverkehr neu erteilt und zunächst 20 beglaubigte Kopien (eine je Fahrzeug) ausgestellt. Zudem hatte sie im November 2014 zusätzlich 60 beglaubigte Kopien für weitere Lkws erteilt.

Nach der Verlagerung des Firmensitzes in die Region teilte diese dem Unternehmen mit, dass im Rahmen des Risikoeinstufungssystems nach Art. 12 VO (EG) Nr. 1071/2009 ein „erhöhtes Risiko" festgestellt worden sei. Nach Mitteilung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hannover seien im Zeitraum vom Januar bis Oktober 2015 insgesamt 58 OWiG-Anzeigen gegen Fahrer des Unternehmens eingegangen. Gegen den Geschäftsführer seien 21 OWiG-Verfahren eingeleitet worden. Das Unternehmen kündigte daraufhin die Auswechselung des Verkehrsleiters an, setzte dieses Vorhaben aber nicht um.
(Information vom 29.4.16, Verwaltungsgericht Hannover)

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